Unterschriften Übergabe der Petition zur A643
Bundesverkehrsminister Wissing hat sich geweigert, die Unterschriftenlisten unserer Petition „Kein Ausbau der Autobahn 643 im Naturschutzgebiet“ entgegenzunehmen. Obwohl 13.376 Menschen unterschrieben haben und die Petition direkt an ihn gerichtet ist, ist der Minister nicht bereit, in einen Dialog einzutreten. Er mißachtet bewusst Bürgerbegehren und Petitionen und offenbart damit ein Demokratiedefizit.
Wir haben uns deshalb entschlossen, die Unterschriften symbolisch einer „Wissing-Attrappe“ zu übergeben.
Das soll im Rahmen einer kleinen Kundgebung geschehen, die am
Freitag, 12. Mai, 13 Uhr, in Mainz am Platz vor dem Proviantamt, Schillerstr. 11a
stattfindet. Anschließend stellen wir den „Pappkameraden Wissing“ vor der FDP-Landesgeschäftsstelle ab.
Wir laden alle zur Teilnahme an der Aktion ein.