Mobilitätswende

70.000 Unterschriften – 10.000 auf A66 Raddemo

Bündnis Verkehrswende Hessen übergibt Wirtschaftsminister Tarek Alö Wazir 70 000 Unterschruften für ein Volksbegehren zur Verkehrswende

Ein breites Bündnis von Verkehrs-, Umwelt- und Sozialverbänden hat am ltzten Augustsonntag in Wiesbaden 70.232 Unterschriften für das Volksbegehren Verkehrswende Hessen an den hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir überreicht. Um zu bekräftigen, wie dringend Hessen die Verkehrswende benötigt, waren rund 10 000 Radfahrende aus vielen Orten des Bundeslandes zunächst nach Frankfurt und dann über die gesperrte Autobahn A 66 nach Wiesbaden gekommen

Unter den Radfahrdemonstranten waren viele Aktive der Greenpeacegruppe Mainz-Wiesbaden. Der Gruppenraum der Greenpeacegruppe in Mainz-Kastel war eine von 350 Sammelstaellen in Hessen. Die Greenpeaceaktiven hatten mehrere Unterschriften-Sammelaktionen in der Wiesbadener Innenstadt durchgeführt und hunderte Unterschrften zum Gesamtergebnis beigetragen.

Da es in Hessen bis heute seitens der Landespolitik keine Gesetzesinitiative gegeben hat, um diese Ziele zu erreichen, hat das Bündnis Verkehrswende Hessen am 1. September 2021 einen verfassungsgemäßen Gesetzestext vorgelegt und nach einem Jahr die nach dem Landeswahlgesetz zu sammelnden 43.728 Unterschriften hessischer Wahlberechtigter mit über 70.000 weit übertroffen. Vorbehaltlich der Prüfung durch den Landeswahlleiter kann damit nun die Zulassung des Volksbegehrens beantragt werden.

Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir beteiligte sich auf dem Verkehrswende Festival in Wiesbaden, auf dem ihm die Unterschriften übergeben wurden, an einer Podiumsdiskussion des Wiesbadener Verkehrswende-Festivals mit der VCD-Bundesvorsitzenden Kerstin Haarmann sowie den Professoren Heiner Monheim und Martin Lanzendorf. Zur Unterschriftensammlung der Verkehrswende Hessen kommentierte Al-Wazir: „Das Engagement so vieler nötigt mir Respekt ab. Danke an alle, die sich ehrenamtlich engagiert, Unterschriften gesammelt und heute mit den Lastenrädern nach Wiesbaden transportiert haben. Das sehe ich als Unterstützung für die Verkehrswende.“